Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Internationalen Apotheke, Ludwigs-Apotheke München



1. Geltungsbereich, abweichende Geschäftsbedingungen, vorrangige Abreden, anwendbares Recht

1.1          Die Internationale Apotheke, Ludwigs-Apotheke München, Apotheker Florian Picha e.K., Neuhauser Straße 11, D-80331 München (nachfolgend: „wir“, oder „uns“) betreibt einen Online-Shop unter der Internetadresse www.ludwigsapo.de (im Folgenden „Website“).

1.2          Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns richten sich für alle über den Online-Shop erfolgten Angebote, Verträge und Lieferungen, ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

1.3          Wir schließen ausschließlich Verträge mit Verbrauchern gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft weder zu einem gewerblichen noch zu einem selbständigen beruflichen Zweck abschließen.

1.4          Mit dem Kunden individuell getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Entsprechendes gilt für von diesen AGB abweichende Angaben in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen.

1.5          Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als Deutschland hat, bleibt die Anwendbarkeit zwingender verbraucherschützender Rechtsvorschriften dieses Staates von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

 

2. Benutzername und Passwort

2.1          Bestellungen können nur ausgeführt werden, wenn der Kunde auf der Website registriert  ist. Bei der ersten Bestellung muss der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort angeben. Das System der Apotheke stellt sicher, dass ein Benutzername und ein Passwort nicht an mehrere Kunden vergeben werden können. Stimmt der Kunde den Bedingungen der Website für die Registrierung eines Kundenkontos nicht zu, kann die Apotheke dem Kunden den Zugang zu der Website verweigern.

2.2          Der Benutzername und das Passwort dienen zur Identifizierung des Kunden. Der Kunde ist verantwortlich für alle unter dem Kundenkonto ausgeführten Handlungen, es sei denn, diese sind auf einen unberechtigten Datenzugriff zurückzuführen, der nicht auf fahrlässigem Umgang des Kunden mit seinen Anmeldedaten beruht. Ein Konto darf nur durch seinen registrierten Benutzer genutzt und nicht auf Dritte übertragen oder mit Dritten geteilt werden. Die Apotheke übernimmt keine Haftung für einen externen Missbrauch von Konten oder dessen Folgen und Schäden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Dritte aufgrund von Fahrlässigkeit seitens der Apotheke Kenntnis von den Benutzerdaten erlangt hat.

 

 

3. Vertragssprache, Angebot und Vertragsschluss, rezeptpflichtige Medikamente

3.1          Die Vertragssprache ist deutsch.

3.2          Die Darstellung von Waren auf der Website begründet kein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrags mit uns.

3.3          Durch Absenden des auf der Website bereitgestellten Bestellformulars an uns gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für einen Kaufvertrag mit uns ab. Die Abgabe eines Angebots durch den Kunden erfolgt durch Eingabe aller erforderlichen Informationen im Rahmen des Bestellvorgangs und Absenden des Bestellformulars an uns über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“. Vor Abgabe des Angebots kann der Kunde die von ihm eingegebenen Informationen überprüfen und etwaige Fehler korrigieren.

3.4          Nach Eingang der Bestellung versenden wir an den Kunden eine E-Mail, mit der wir den Erhalt der Bestellung bestätigen und in der wir die Bestelldetails angeben (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung enthält alle eingegebenen Daten und das Widerrufsformular, welches ausgedruckt werden kann. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahmeerklärung des Vertragsangebots des Kunden dar, sondern dient lediglich zur Information.

3.5          Ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen; maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.

3.6          Wir sind berechtigt, ein Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.7          Der Kauf von rezeptpflichtigen Medikamenten im Online-Shop ist nur möglich, wenn der Kunde bei der Bestellung die Versandart „Ludwig‘s Click&Collect“ auswählt und das rezeptpflichtige Medikament in der Internationalen Ludwigs-Apotheke, Neuhauser Str. 11, 80331 München abholt. Zur Bestellung von rezeptpflichtigen Medikamenten muss der Kunde unter der Rubrik „Rezept einlösen“ die Angaben seines Originalrezepts eingeben. Bei Abholung des rezeptpflichtigen Medikaments ist das gültige Rezept im Original zur Verfügung stellen.

 

4. Vertragsdatenspeicherung

 

Wir speichern die Bestelldaten des Kunden. Der Kunde kann seine Bestellung durch Drucken einer „Eingangsbestätigung“ ausdrucken. Diese erscheint auf dem Bildschirm, nachdem der Kunde seine Bestellung durch Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ an uns abgesandt hat.

 

5. Preise, Zahlung, Zahlungsverzug, Abrechnung gegenüber gesetzlichen Krankenkassen

5.1          Es gelten die auf unserer Website angegebenen Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die geltenden Versandkosten werden im Onlineshop gesondert ausgewiesen.

5.2          Soweit bei Vertragsschluss nicht anders angegeben, bieten wir folgende Bezahlarten an: Ist Abholung vereinbart, erfolgt die Bezahlung bei Abholung in bar oder mittels Kreditkarte (VISA, MasterCard oder American Express) oder ec-Karte. Ist Botenlieferung oder Versand vereinbart, bieten wir Bezahlung mittels PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte (VISA, MasterCard) an; bei Zahlung mittels Kreditkarte wird die Kreditkarte erst mit der Übergabe der Ware an den Boten bzw. mit Versand der Ware belastet.

5.3          Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens, insbesondere auch der Kosten für eine Rückbelastung, wird vorbehalten.

 

6. Lieferung, Eigentumsvorbehalt, Liefertermine- und fristen, Teillieferung, Selbstbelieferung, Höhere Gewalt, Lieferverzug

6.1          Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung in Deutschland innerhalb von 1 bis 5 Werktagen bzw. im Ausland innerhalb von 1 bis 10 Werktagen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, abhängig von der vereinbarten Lieferart (Botenlieferung oder Versand) und des Lieferorts. Sofern Abholung der Ware vereinbart ist, kann die Ware bei uns in der Internationalen Ludwigs-Apotheke, Neuhauser Str. 11, 80331 München während der Öffnungszeiten abgeholt werden; nicht vorrätige Ware kann frühestens zu dem bei Vertragsschluss angegebenen unverbindlichen Abholtermin abgeholt werden. Betäubungsmittel und kühlkettenpflichtige Arzneimittel sind von Versand und Botenlieferung ausgeschlossen und können ausschließlich an der vorgenannten Anschrift abgeholt werden.

6.2          Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

6.3          Die von uns angegebenen Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart werden. Die vorgenannten Termine und Fristen verlängern sich – unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte – wenn und soweit der Kunde etwaige Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht zureichend vornimmt.

6.4          Teilleistungen und -lieferungen sind zulässig, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

6.5          Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung geraten wir gegenüber dem Kunden nicht in Verzug, wenn wir die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung nicht zu vertreten haben, insbesondere, wenn wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und der Lieferant uns nicht oder nicht rechtzeitig beliefert hat. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit bestellten Waren aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, können beide Parteien  vom Vertrag zurücktreten. Wir werden in einem derartigen Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der zu liefernden Ware informieren und ihm etwaige Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Evtl. gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

6.6          In Fällen Höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände, die uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, Lieferungen zum verbindlich bzw. unverbindlich vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, verlängern sich diese Fristen/Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine solche Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Evtl. gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

6.7          Unsere Schadensersatzhaftung für Verzug, Nichtleistung oder -lieferung richtet sich nach Ziffer 8.


7. Mängelhaftung

Unsere Mängelhaftung richtet sich nach dem Gesetz mit der Maßgabe, dass wir auf Schadensersatz für Mängel nur nach den Bestimmungen der Ziffer 8. haftet.

 

 

8. Haftungsbeschränkung

 

8.1          Für etwaige Schäden haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des  Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“), ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

8.2          Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die keine wesentlichen Nebenpflichten sind, haften wir nicht.

8.3          Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

8.4          Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.5          Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche, für die unsere Haftung nach dieser Ziffer 7. beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

9. Datenschutzhinweise

 

9.1          Personenbezogene Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift und Zahlungsdaten), die dieser zur Begründung und Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellt, verwenden und speichern wir ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags (wie z.B. Zahlungsabwicklung und Warenzustellung). Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) Datenschutz-Grundverordnung.

9.2          Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt.

9.3          Personenbezogene Daten speichern wir nur solange, wie dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist bzw. gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen. Im Anschluss werden die personenbezogenen Daten gelöscht.

9.4          Der Kunde hat das Recht, unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung bzw. Widerspruch der Verarbeitung sowie Übertragung der ihn betreffenden Daten geltend zu machen. Der Kunde hat außerdem ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht; Promenade 27, 91522 Ansbach; E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

9.5          Für alle Anliegen zum Datenschutz sind wir und unser Datenschutzbeauftragter unter der oben unter Ziffer 1.1 angegeben Adresse zu erreichen.

 

10. Streitbeilegung

 

10.1       Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung: Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

10.2       Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Stand: April 2018